Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Bereitstellung und Nutzung der Software und Dienste CarlogsPro der Comcentra IT-Consulting GmbH (nachfolgend „Anbieter“) gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“).
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung von CarlogsPro. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden CarlogsPro als webbasierte Anwendung zur geführten Dokumentation von Fahrzeugübergaben, zur revisions- bzw. beweissicheren Ablage (Hash-Kette) und zur Verwaltung einer digitalen Fahrzeugakte zur Verfügung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produkt- und Leistungsbeschreibung (Basic sowie kostenpflichtige Zusatzmodule wie Premium, KI-Vergleich, Cockpit und VRIS) und dem individuellen Angebot.
3. Vertragsschluss, Test- und Nutzerzugang
Die Darstellung der Leistungen auf dieser Website stellt kein bindendes Angebot dar. Ein Vertrag kommt durch Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden bzw. durch Freischaltung eines Zugangs zustande. Für die Nutzung richtet der Kunde ein Nutzerkonto ein und hält seine Zugangsdaten geheim.
4. Leistungsumfang und Zusatzmodule
Der Grundumfang (Basic) sowie die kostenpflichtigen Zusatzmodule sind in der Leistungsbeschreibung näher erläutert. Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen weiterzuentwickeln und zu verbessern, soweit der vertraglich geschuldete Leistungskern hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die im Angebot bzw. in der Bestellübersicht genannten Preise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, sind Entgelte für kostenpflichtige Module im Voraus für die vereinbarte Abrechnungsperiode fällig. Kostenpflichtige Leistungen werden stets vorab klar ausgewiesen; ohne vorherige Freigabe des Kunden entstehen keine kostenpflichtigen Leistungen.
6. Laufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der individuellen Vereinbarung. Sofern keine feste Laufzeit vereinbart ist, kann der Vertrag von beiden Seiten mit angemessener Frist zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.
7. Pflichten des Kunden
Der Kunde nutzt CarlogsPro nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB. Er ist für die inhaltliche Richtigkeit der von ihm erfassten Daten und Dokumente selbst verantwortlich, sichert seine Zugangsdaten und stellt sicher, dass seine Nutzer die vertraglichen Pflichten einhalten. Eine missbräuchliche Nutzung, insbesondere zur Erstellung unrichtiger Nachweise, ist untersagt.
8. Verfügbarkeit und Support
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Zeiten geplanter Wartung sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (höhere Gewalt, Ausfälle von Vorleistern) gelten nicht als Nichtverfügbarkeit. Support wird im vereinbarten Umfang geleistet.
9. Rechte an Daten und Dokumenten
Die vom Kunden eingestellten Daten sowie die erzeugten Protokolle und Fahrzeugakten bleiben dem Kunden zugeordnet. Der Anbieter erhält an der Software und ihren Bestandteilen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages. Die kryptografischen Prüfmerkmale (Hash-Werte, QR-Verifikation) dienen der Integritätssicherung; sie ersetzen keine gesetzlich vorgeschriebene qualifizierte elektronische Signatur, soweit eine solche im Einzelfall erforderlich ist.
10. Datenschutz und Datensicherheit
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Vorgaben. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
11. Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet eine im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entsprechende Funktionsfähigkeit des Dienstes. Unerhebliche Abweichungen begründen keine Mängelrechte. Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an.
12. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Der Kunde ist für eine angemessene Datensicherung im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten selbst verantwortlich.
13. Vertraulichkeit
Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zu Vertragszwecken. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort.
14. Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage oder Leistungen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters in Wuppertal. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 2026. Comcentra IT-Consulting GmbH, Teschensudberger Str. 19, 42349 Wuppertal.